Kategorie: Politik

  • Für Ehe und Familie – Eine diskriminierende CVP-Initiative

    Ein Brief an die zuständigen DepartementsvorsteherInnen und die Vorsteherin des Bundesamtes für Justiz betreffend die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», welche auch bestimmt, dass «die Ehe … die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau [ist]»:

    [Update: Unten die Antwort des Bundesrates vom 8. November 2013]

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  • Das Buchpreisbindungsgesetz – oder wie man sich in die Sackgasse lobbyiert

    [Update, 11.03.2012: In der Abstimmung vom 11. März 2012 wurde das Buchpreisbindungsgesetz vom Schweizer Volk abgelehnt. Die Buchpreise können damit in der Schweiz (anders als etwa in Deutschland oder Österreich) frei von den Buchhändlern selbst festgesetzt werden.]

    Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Stimmbevölkerung über ein Buchpreisbindungsgesetz ab, über das sich vor allem ausländische Online-Buchhändler wie Amazon freuen werden, inländische weniger.

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  • Der Steueranteil der reichsten zehn Prozent in der Schweiz – Überdurchschnittlich?

    Die Belastung der Reichen im Verhältnis zu ihrem Einkommensanteil.Leisten die Reichen in der Schweiz einen überdurchschnittlichen Anteil am Steueraufkommen? Glaubt man einer in der NZZ abgedruckten Statistik der OECD (01. Nov. 2011, S. 27), so tragen in der Schweiz die reichsten zehn Prozent nur 20,9% des Steueranteils, während ihr Anteil am Gesamteinkommen des Landes aber 23,5% ausmacht.

    Diese Feststellung ist durchaus brisant, wird doch immer behauptet, die Reichen und Reichsten leisteten Überdurchschnittliches beim Steueraufkommen. Gemäss diesen Zahlen leisten sie allerdings nicht einmal das, was ihrem Einkommensanteil am Gesamteinkommen des Landes entspricht.

    Der NZZ-Artikel («Wie viel die Reichen bezahlen»), zu dem diese Statistik gehört, befasst sich indes nicht mit den Verhältnissen in der Schweiz, sondern damit, dass in den USA die Reichen einen überdurchschnittlichen oder fairen Beitrag am Steueraufkommen leisten («Die USA haben eines der progressivsten Steuersysteme unter den Industriestaaten». Gut, das mag sein …).

    Während die Statistik also die amerikanischen Reichen in ein gutes Licht rückt, lässt sie die Schweizer Reichen schlecht aussehen. Hat dies die Redaktion der NZZ überhaupt bemerkt? Wie viele der Lesenden?

    Statistiken sind immer mit Vorsicht zu lesen und zu geniessen, besonders wenn die Datenbasis nicht bekannt ist. Die Aussage zur Schweiz ist aber erstaunlich genug, und würde weitere Recherche rechtfertigen.

  • Hat die Mehrheit immer recht?

    Buchcover Numbers RuleHat die Mehrheit immer Recht? Wie stellt man sicher, dass die fähigste oder die von einer Mehrheit bevorzugte Person in ein Amt gewählt wird? Kann man mit einem aussichtslosen Kandidaten den Wahlausgang manipulieren und weshalb wird dieser vielleicht sogar gewählt?

    Diese Fragen haben Philosophen, Staatsdenkern und Mathematikern seit der Antike keine Ruhe gelassen. Das hier vorgestellte Buch (Numbers Rule: The Vexing Mathematics of Democracy, from Plato to the Present) bietet eine spannende und unterhaltsame tour d’horizon dieser Herausforderung von der Antike bis heute, von Platon bis Pukelsheim.

    Im Vorbeigehen erfährt man in diesem Buch zudem allerlei Geschichtliches und Biografisches: Wie Platon mehrmals versucht, seine Theorien in die Tat umzusetzen und dabei an der Lernunwilligkeit des herrschenden Tyrannen scheitert. Oder wie Plinius der Ältere beim Ausbruch des Vesuvs 79 u.Z. einen Rettungsversuch an die Küste unternimmt und dabei umkommt. Auch der Entstehung der Masseinheit des Meters ist eine Notiz gewidmet.

    Ein irritierender Wermutstropfen findest sich am Anfang des letzten Kapitels, wo Szpiro (der auch für die NZZ schreibt) schreibt: «Switzerland is known as one of the world’s oldest democracies. … In fact, when den United States sought a framework of government for its thirteen states …, it is the Swiss model that was adopted by the Founding Fathers. … Every ten years the citizens of all the cantons elect their delegates to the Federal Council.» Man wundert sich, welche anderen Tatsachen auch derart falsch wiedergegeben sind?