Für Ehe und Familie – Eine diskriminierende CVP-Initiative

Ein Brief an die zuständigen DepartementsvorsteherInnen und die Vorsteherin des Bundesamtes für Justiz betreffend die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», welche auch bestimmt, dass «die Ehe … die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau [ist]»:

[Update: Unten die Antwort des Bundesrates vom 8. November 2013]

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Das Buchpreisbindungsgesetz – oder wie man sich in die Sackgasse lobbyiert

Das Par­la­ment hat 2011 – auf Druck der Verleger- und Buchhändler-Lobby – ein Buch­preis­bin­dungs­ge­setz ver­ab­schie­det, das zuerst vor allem den schwei­ze­ri­schen gegen­über dem aus­län­di­schen Online-Buchhandel benach­tei­li­gen und unter Druck set­zen wird.

[Update, 11.03.2012: In der Abstimmung vom 11. März 2012 wurde das Buchpreisbindungsgesetz vom Schweizer Volk abgelehnt. Die Buchpreise können damit in der Schweiz (anders als etwa in Deutschland oder Österreich) frei von den Buchhändlern selbst festgesetzt werden.]

Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Stimmbevölkerung über ein Buchpreisbindungsgesetz ab, über das sich vor allem ausländische Online-Buchhändler wie Amazon freuen werden, inländische weniger.

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