Kategorie: Politik
Für Ehe und Familie – Eine diskriminierende CVP-Initiative
Ein Brief an die zuständigen DepartementsvorsteherInnen und die Vorsteherin des Bundesamtes für Justiz betreffend die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», welche auch bestimmt, dass «die Ehe … die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau [ist]»:
[Update: Unten die Antwort des Bundesrates vom 8. November 2013]
„Für Ehe und Familie – Eine diskriminierende CVP-Initiative“ weiterlesen
Das Buchpreisbindungsgesetz – oder wie man sich in die Sackgasse lobbyiert
Das Parlament hat 2011 – auf Druck der Verleger- und Buchhändler-Lobby – ein Buchpreisbindungsgesetz verabschiedet, das zuerst vor allem den schweizerischen gegenüber dem ausländischen Online-Buchhandel benachteiligen und unter Druck setzen wird.
[Update, 11.03.2012: In der Abstimmung vom 11. März 2012 wurde das Buchpreisbindungsgesetz vom Schweizer Volk abgelehnt. Die Buchpreise können damit in der Schweiz (anders als etwa in Deutschland oder Österreich) frei von den Buchhändlern selbst festgesetzt werden.]
Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Stimmbevölkerung über ein Buchpreisbindungsgesetz ab, über das sich vor allem ausländische Online-Buchhändler wie Amazon freuen werden, inländische weniger.
„Das Buchpreisbindungsgesetz – oder wie man sich in die Sackgasse lobbyiert“ weiterlesen